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... Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.10.2009
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag KIT Scientific Publishing und dem Kunden - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt KIT Scientific Publishing nicht an, es sei denn, KIT Scientific Publishing hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
KIT Scientific Publishing verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Der Vertrag kommt nur zu Stande, wenn der Kunde die ABGs zur Kenntnis nimmt und bestätigt. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist KIT Scientific Publishing zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von KIT Scientific Publishing verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Abgabe der Ware erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Zahlungsverzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug einschließlich aller anfallenden Bankgebühren und –provisionen. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KIT Scientific Publishing anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum von KIT Scientific Publishing.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. KIT Scientific Publishing haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet KIT Scientific Publishing nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von KIT Scientific Publishing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern KIT Scientific Publishing fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, speichert und nutzt die persönlichen Daten des Kunden ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. ne Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Widerrufsrecht
Der Kunde ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einhält und innerhalb von 14 Tagen widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung liegen beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:
KIT-Bibliothek
Kaiserstr. 12
76131 Karlsruhe
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio-Video-Aufzeichnungen oder Software, die vom Kunden entsiegelt wurde, ferner nicht bei Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten. Bei wesentlichen Beschädigung der Ware durch den Käufer (z. B.: Verschmutzung, zerrissene Seiten) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung, wie das Lesen eines Buches, kopieren, auch Teile des Buches kopieren bis zur Rücksendung, ist zu vergüten. Dies kann in der Regel die Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Dies gilt auch bei Verlust.