KIT Scientific Publishing

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Stand: 10.03.2011

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag KIT Scientific Publishing und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB bzw. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Die Online-Präsentation des Verlagsangebotes von KIT Scientific Publishing stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.

Der Kunde gibt durch explizite Willensäußerung oder schlüssiges Handeln (insb. durch Anlegen eines Warenkorbes, die Anmeldung mit persönlichen Daten und Abschluss der Bestellung per Internet) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn KIT Scientific Publishing dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand des bestellten Produktes an den Kunden explizit schriftlich bestätigt.

KIT Scientific Publishing behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind bzw. für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.

§ 3 Lieferung

Pro Liefervorgang berechnet KIT Scientific Publishing eine Versandkostenpauschale: bei Lieferung innerhalb Deutschlands und in EU-Länder in Höhe von 3,00 Euro, bei Lieferung in NICHT-EU-Länder 5,00 Euro.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Lieferungen ins Ausland können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu beachten und ggf. zusätzlich zu der Versandkostenpauschale zu tragen hat.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung KIT Scientific Publishing oder beauftragte Dienstleister verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist KIT Scientific Publishing berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar einschließlich aller anfallenden Versandkosten, Bankgebühren und -provisionen. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von KIT Scientific Publishing.

Leistet der Kunde ganz oder teilweise nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist KIT Scientific Publishing unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. KIT Scientific Publishing ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Fälligkeit. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass KIT Scientific Publishing kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen von KIT Scientific Publishing kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein Mangel des Produktes vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. KIT Scientific Publishing haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet KIT Scientific Publishing nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von KIT Scientific Publishing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern KIT Scientific Publishing fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 6 Datenschutz

KIT Scientific Publishing erhebt, speichert und nutzt die persönlichen Daten des Kunden ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen. Dem BDSG und seinen Bestimmungen, insb. über Rechte und Pflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten, wird im vollen Maße Rechnung getragen.

§ 7 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 8 Widerrufsrecht

Der Kunde ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einhält und innerhalb von 14 Tagen widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung liegen soweit gesetzlich zulässig beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:

KIT-Bibliothek
Kaiserstr. 12
76131 Karlsruhe

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio-Video-Aufzeichnungen oder Software, die vom Kunden entsiegelt wurde, ferner nicht bei Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten. Bei wesentlichen Beschädigung der Ware durch den Käufer (z. B.: Verschmutzung, zerrissene Seiten) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung, wie z.B. das Lesen oder Kopieren eines Buches, auch in Teilen, ist zu vergüten. Dies kann die Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises und/oder eine Ablehnung weiterer Vertragsschlüsse mit dem spezifischen Kunden begründen.